Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Direktwerbung
(Oberlandesgericht Nürnberg, Urt.v.25.10.2005, 3 U 1084/05)
Bietet ein Versandhaus auf einer Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an dieses Produkt per e-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung vor, wenn in der dem Empfänger ankommenden e-mail nicht die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinaus gehende Werbung enthalten ist. Es handelt sich hierbei um Direktwerbung iS.d. Art. 13 RL 2002/58/EG.
Dienstreise als Arbeitszeit
( BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05)
Als Arbeitszeit, die zu vergüten ist, gilt bei Dienstreisen nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort. Reisezeiten fallen nicht hierunter. Nach dem TVöD besteht allenfalls ein Anspruch auf Freizeitausgleich. Diese tarifliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch nach dem Arbeitsschutzrecht sind Dienstreisen jedenfalls dann nicht als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeugs vorschreibt und dem Arbeitnehmer auch überlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit gestaltet. Fahrtzeiten sind dann Ruhezeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
Rückzahlung von Ausbildungskosten, Rückzahlungsklausel
(BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05)
Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet wird, ist nicht zulässig.
Gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
(BAG, Urteil vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 97/05)
Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen Arbeitsleistungen erbringen, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Demnach kann ein Zuschlag nur für Nachtarbeit verlangt werden. Für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit ist lediglich ein Ersatzruhetag zu gewähren.
Fristlose Kündigung bei Raucherpausen ohne Ausstempeln
(AG Duisburg, Urteil vom 14. September 2009 - AZR 3 CA 1336/09)
Einem Arbeitnehmer, der ohne vorher auszustempeln und trotz mehrfacher Abmahnung wiederholt Raucherpausen einlegt, kann fristlos gekündigt werden.
Mündliche Absprachen beim Arbeitszeugnis
(Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 16. Juni 2009 -AZR 7 Sa 641/08)
Wurde seitens des Arbeitgebers einem ausscheidenden Arbeitnehmer mündlich ein bestimmter Text im Arbeitszeugnis zugesagt, kann dieser von der Absprache nur schwer wieder Abstand nehmen.
Betriebsstilllegung während der Elternzeit
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009 - AZR BVerwG 5 C 32/08)
Wird während der eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers der Betrieb des Arbeitgebers stillgelegt, muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung stattgeben.
Teilnahme am Streik kein Kündigungsgrund
(Arbeitsgericht Berlin, Beschluss v. 14.10.2009 - AZR 1Ga 18360/09)
Nimmt ein Arbeitnehmer an rechtmässigen Streikmassnahmen teil, kann ihm deswegen vom Arbeitgeber nicht gekündigt werden.
Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen
(Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil v.29.10.2009 -Az: C-63/08)
Falls das nationale Recht für während ihrer Schwangerschaft gekündigte Arbeitnehmerinnen keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen zulässt, muss ihnen ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen.
Da eine Schwangere, der gekündigt wurde, nur die Möglichkeit auf Nichtigerklärung der Kündigung und Wiedereinstellung hat und nicht im Rahmen des Arbeitsrechts klagen kann, würde dies eine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen darstellen.
Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009 - Az.: IX R 3/09)
Wird für einen Arbeitnehmer die Wochenarbeitszeit durch einen Arbeitsvertrag unbefristet reduziert und hierfür eine Abfindung für entgehende Einnahmen gezahlt, so kann hierin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung liegen.
Telzeitbeschäftigung nach Elternzeit
(Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 08.12.2009 - Az.: Sa981 / 07)
Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit - auch im Anschluß an Elternzeit - soweit nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Eventuelle Kostenaufwendungen für notwendige Schulungsmaßnahmen bei Wiederaufnahme der Tätigkeit gelten von seiten des Arbeitgebers als zumutbare, da auch einmalige Belastung.
Kündigungsgrund: Unzureichende Deutschkenntnisse
(Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 28.01.2010 - Az: 2 AZR 764/08)
Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Sprache, um in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen lesen zu können, so stellt dies keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar und es kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010 - Az.:3 AZR 216/09)
Bei Betriebsrenten dürfen Arbeiter nicht schlechter gestellt werden als Angestellte; auch dann nicht, wenn dies aufgrund einer Betriebsvereinbarung erfolgt. Ein Statusunterschied rechtfertigt keine Ungleichbehandlung.
Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen kann gegen EU-Recht verstoßen
(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.01.2010 - Az.: C-555/07)
Die deutsche Regelung der Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr diskriminiert Arbeitnehmer zu Unrecht und verstößt gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung. Diese muß demnach bei der Berechnung der Kündigungsfrist unangewendet bleiben.
Nebentätigkeit während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010 - Az.: 10 AZR 66/09)
Eine Nebentätigkeit darf während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich keine Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers darstellen.Bei unmittelbarer Wettbewerbstätigkeit beider Unternehmen ist diese untersagt.
Schwerbehinderten- u. Tarifurlaub bei Krankheit
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010 - Az: 9 AZR 128/09)
Falls ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seinen gesetzlichen vierwöchigen Mindesturlaub nicht antreten konnte, muß dieser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten werden.
Schadenersatz vom Arbeitgeber
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010 - Az.:9 AZR 184/09)
Kann dem Arbeitgeber eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft, die zum Nachteil des Arbeitnehmers geführt hat, nachgewiesen werden, so kann er zum Schadenersatz verpflichtet werden; d.h., ein Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Finanziell hieraus resultierende Nachteile gehen in solchen Fällen demgemäß zu Lasten des Arbeitgebers.
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer beim Entgelt des öffentlichen Dienstes?
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2010 - AZ: 6 AZR 319/09 (A))
Die Frage zur möglichen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer beim Entgelt des öffentlichen Dienstes legt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung vor. Hierbei geht es um die Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung, da die Grundvergütung nach dem BAT nach Lebensaltersstufen und nicht nach Tätigkeit, Berufserfahrung und Leistung gezahlt wird.
Mehrere Tarifverträge in einem Unternehmen
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010-AZ: 10 AS 2/10 und 10 AS)
Künftig sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander zulässig. Dies hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und sich damit der Rechtsauffassung zur Tarifeinheit des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen. Es gibt somit keinen Grundsatz mehr, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.
Kinderbetreuungskosten für alleinerziehendes Betriebsratsmitglied
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010-AZ: 7 ABR 103/08)
Einem Betriebsratsmitglied darf durch Erfüllung seiner Pflichten kein Vermögensopfer entstehen. Hier müssen vom Arbeitgeber während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit die Kosten für eine Fremdbetreuung von minderjährigen Kindern im nötigen Umfang erstattet werden.
Grundgehalt und Zulagen während der Schwangerschaft
(EuGH, Urteil vom 01.07.2010 - Az.: C-194/08 und C-471/08)
Wird eine Schwangere beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt, stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, welche an ihre berufliche Tätigkeit anknüpfen. Anspruch auf Vergütungen, mit denen Nachteile ausgeglichen werden sollen für nicht ausgeübte Tätigkeiten, besteht jedoch nicht.
Wirksamkeit eines Anlernvertrages
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010 - Az: 3 AZR 317/08)
Die Durchführung der Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis - etwa einem "Anlernverhältnis" - ist unzulässig. Da Verträge dieser Art gegen das Berufsbildungsgesetz gemäß § 134 BGB verstoßen, sind sie nichtig.
Konkurrentenklage bei Bewerbung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010 - Az.: 9 AZR 347/09)
Gemäß Artikel 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet auch ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Für die ausgeschriebene Stelle hat der am besten geeignete Bewerber einen Besetzungsanspruch.
Fristgemäße Kündigungsschutzklage
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010 - Az.: 5 AZR 700/09)
Der Arbeitnehmer hat bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage. Bei Einhaltung dieser Frist kann er gegen eine evtl. mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erheben.
Urlaubsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010 - Az.: 9 AZR 510/09)
Der Arbeitgeber hat während des Urlaubs eines Leiharbeitnehmers dessen Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Berechnet wird dieser gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Verdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum).
Stufenzuordnung bei Berufserfahrung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010 - Az.: 6 AZR 180/09 u. 174/09)
Bei einem Lehrer, der von einer staatlichen an eine private Schule und dann wieder zurück an eine staatliche Schule wechselt, muss die Lehrtätigkeit an der Privatschule nicht als Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im TV-L berücksichtigt werden.
Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010 - Az: 10 AZR 588/09)
Bei der Fusion zweier öffentlicher Stellen verlieren diese ihre Rechtsfähigkeit. Somit endet hier auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz.
Mitbestimmungswidriges Verhalten des Arbeitgebers
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.10.2010 - Az.: 1 ABR 71/09)
Hält sich ein Arbeitgeber nicht an Betriebsvereinbarungen, kann ihm bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld auferlegt werden. Dieses wird nach den Vorschriften des BetrVG auf maximal Euro 10.000 begrenzt. Eine Ordnungshaft für den Fall, daß der Arbeitgeber dieses Ordnungsgeld nicht zahlt, ist jedoch unzulässig.
Entlassungsabfindung
(EuGH, Urteil vom 12.10.2010 - Az.: C-499/08)
Eine Entlassungsabfindung darf einem Arbeitnehmer aufgrund des möglichen Bezuges von Altersrente nicht vorenthalten werden, da dies eine Altersdiskriminierung darstellt.
Anpassung der Betriebsrente
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2010 - Az.: 3 AZR 502/08)
Der Versorgungsschuldner, der alle drei Jahre nach § 16 BetrAVG eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen hat und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden kann, darf jedoch eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn das Unternehmen übermäßig belastet würde.
Europäisches Unionsrecht für befristete Arbeitsverhältnisse
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010 - Az.: 7 AZR 485/09 (A))
Der Europäische Gerichtshof wurde von dem Bundesarbeitsgericht um eine Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht.
Einsicht in die Personalakte
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2010 - Az.: 9 AZR 573 / 09)
Kann ein Arbeitnehmer berechtigtes Interesse nachweisen, den Wahrheitsgehalt seiner Personalakte zu überprüfen, so hat er auch nach Ende seines Arbeitsverhältnisses noch den Anspruch auf Einsicht in seine Akte.
Rentenanrechnung auf die Betriebsrente
(Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 30.11.2010- Az.: 3 AZR 747/08)
Bei Arbeitnehmern, die vorzeitig in den Ruhestand eintreten, kann der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen, die der Mitarbeiter erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte.
Weihnachtsgratifikation trotz vertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010 - Az.: 10 AZR 671/09)
Zahlt ein Arbeitgeber mehre Jahre lang Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne dies für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem Verhalten schließen, dass der Arbeitgeber sich dauerhaft dazu verpflichtet. Eine allgemeine, unklare Klausel im Arbeitsvertrag hebt diesen Rechtsanspruch nicht auf. Der "Freiwilligkeitsvorbehalt" muss demnach klar und verständlich im Sinne des § 307 BGB sein.
Anspruch auf Privatnutzung eines Dienstwagens
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010 - Az.: 9 AZR 631/09)
Darf ein Arbeitnehmer einen ihm überlassenen Dienstwagen privat nutzen, handelt es sich um einen geldwerten Vorteil und Sachbezug. Dies ist eine zusätzliche Gegenleistung des Arbeitgebers für geschuldete Arbeitsleistung und besteht demnach nur für Zeiten in denen Arbeitsentgelt gezahlt wird. Endet infolge Erkrankung der Entgeltfortzahlungsanspruch, kann für die nachfolgende Zeit keine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden.
Stufenzuordnung eines Oberarztes
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010 - Az.: 6 AZR 357/09)
Erst nach nachgewiesener dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit beim Arbeitgeber hat ein Oberarzt Anspruch auf Eingruppierung in die Stufe 2 der Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA. Eine Anrechnung der Vorbeschäftigung als Arzt oder Facharzt ist ausdrücklich nur für die Stufenlaufzeiten der Entgeltgruppe I und II geregelt.
Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011 - Az.: 3 AZR 621/08)
Ein Arbeitnehmer, der auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss einer Weiterbildung aus seinem Arbeitsverhältnis ausscheidet, muss dem Arbeitgeber die entstandenen Weiterbildungskosten zurückerstatten. Rückzahlungsklauseln bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Abschluss einer Ausbildung sind demgemäß wirksam.
Elternzeit hemmt Stufenlaufzeit
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011 - Az.: 6 AZR 526/09)
Eine Inanspruchnahme der Elternzeit hemmt die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD. Dies stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes dar. Da in der Elternzeit das Arbeitsverhältnis ruht und in dieser Zeit auch keine Berufserfahrung durch den Arbeitnehmer gewonnen wird, ist eine Anrechnung daher nicht möglich.
Behindert aber nicht schwerbehindert
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011 - Az.: 8 AZR 580/09)
Nur schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% oder die diesen durch ein förmliches Verfahren (beim Versorgungsamt) gleichgestellten können sich auf die Anwendung der Schutzvorschriften nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) berufen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört ( Behinderte bis zu 49%), kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung ab August 2006 auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen.
Geschlechtsbezogene Benachteiligung beim Vorruhestand
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011 - Az.: 9 AZR 584/09)
Gemäß § 7 Abs. 2 AGG sind tarifvertragliche Regelungen, welche Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, unwirksam. Zu einer solchen Benachteiligung kann es kommen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente beanspruchen kann. Da die gesetzliche Altersrente für Männer und Frauen unterschiedlich beginnt, können die Tarifvertragsparteien Nachteile dadurch beseitigen, dass für die kürzere Bezugsdauer ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird.
Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011 - Az.: 2 AZR 636/09)
Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kann bei der Weigerung des Arbeitnehmers aus religiösen Gründen eine Arbeitsaufgabe, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, nicht zu erfüllen, nur dann gerechtfertigt sein, wenn keine weitere naheliegende andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
Befristung von Arbeitsverhältnissen
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2011 - Az: 7 AZR 728/09)
Die Bundesagentur für Arbeit kann sich als Arbeitgeber mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- u. Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen, indem sie Arbeitsverhältnisse befristet nach dem von ihr aufgestellten Haushaltsplan. Dies gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. Der Bundesagentur für Arbeit darf in der Doppelrolle als Haushaltsplangeber und Arbeitgeber keine Privilegierung zukommen.
Anwendbarkeit des Rechts eines EU-Staates beim Arbeitsvertrag
(Gerichtshof d. Europäischen Union, Urteil vom 15.03.2011 - Az.: -C-29/10-)
Bei einem Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU ausübt, kommt im Falle eines Rechtsstreits betreffend des Arbeitsvertrages das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seinen Beruf hauptsächlich oder im Wesentlichen ausübt.
Teilweise Betriebsübernahme
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.04.2011 - Az.: 8 AZR 730/09)
Beim Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Betriebserwerber muss der Arbeitnehmer einer übernommenen Einheit zugeordnet sein. Auch wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil erworben wird, finden dann die gesetzlichen Regelungen des § 913 a BGB Anwendung.
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.04.2011 - Az.: 7 AZR 716/09)
Ein Arbeitsverhältnis kann auch ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden, wenn eine vorhergehende Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.
Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011 - Az.: 1 AZR 764/09)
Da die Arbeitsmarktchancen für ältere Mitarbeiter schlechter sind als die jüngerer Arbeitnehmer, können Arbeitgeber und Betriebsrat bei Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden.
Widerruf einer Zulage
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011 - Az.: 5 AZR 191/10)
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochene Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos widerrufen werden.
Erholungsurlaub während Elternzeit
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011 - Az.: 9 AZR 197/10)
Der Urlaub im Kalenderjahr der Elternzeit darf vom Arbeitgeber nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden.
Funktionszulage im Schreibdienst des Öffentlichen Dienstes
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011 - Az.: 10 AZR 206/10)
Nach Inkrafttreten des TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) haben im Schreibdienst tätige Beschäftigte keinen Anspruch mehr auf Fortzahlung der Funktionszulage.
Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011 - Az.: 6 AZR 687/09)
Eine Arbeitgeberkündigung, die nicht dem Arbeitnehmer direkt sondern dessen Ehegatten (auch außerhalb der Wohnung) ausgehändigt wird, gilt alt wirksam übergeben, da der Ehegatte als Empfänger fungiert und mit der Zustellung des Kündigungsschreibens noch am gleichen Tag gerechnet werden darf.
Sprachkursteilnahme
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011 - Az.: 8 AZR 48/10)
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, zum Erwerb von arbeitsnotwendigen Sprachkenntnissen, stellt keinen Verstoss gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.
Keine fristlose Kündigung bei Veröffentlichung von Missständen des Arbeitgebers
(Europäischer Gerichtshof f. Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011 - Az.: 28274/08)
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen der Veröffentlichung von Missständen bei dem Arbeitgeber verstösst gegen die Menschrechtskonvention. Eine Kündigung wegen "whistleblowing" stellt eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.
Befristung von Urlaubsansprüchen
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011 - Az.: 9 AZR 425/10)
Erholungsurlaub muss gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Nicht genommener Urlaub verfällt am Ende des Urlaubsjahres ohne abweichende einzel- oder tarifvertragliche Regelungen.
Abzugeltende Urlaubsansprüche
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011 - Az.: 9 AZR 352/10)
Anspruch auf Abgeltung noch bestehenden Urlaubs unterliegt immer einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Bei Versäumnis der Einhaltung dieser Ausschlussfristen können regulär abzugeltende Urlaubsansprüche demgemäss verfallen.
Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
(Arbeitsgericht Krefeld, Vergleich vom 08.09.2011 - Az.: 1 Ca 960/11)
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers - auch ohne Ausspruch einer Abmahnung - ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub antritt ohne dass dieser bewilligt wurde
Schutz von Arbeitnehmerrechten bei Arbeitgeberwechsel.
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2011)
Eine Kürzung des Arbeitsentgeltes bei Arbeitgeberwechsel - auch wenn der Arbeitnehmer von der Behörde eines Mitgliedstaats zu der Behörde eines anderen wechselt - kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen. Arbeitnehmer dürfen allein aufgrund des Übergangs nicht schlechter dastehen als vorher.
Keine Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011 - Az.: 9 AZR 416/10)
Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch und kann demgemäß nicht in einen Abgeltungsanspruch für die Erben umgewandelt werden. Der nicht in Anspruch genommene Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nur wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.
Arbeitgeber-Prüfpflicht beim Besetzen freier Stellen
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2011 - Az.: 8 AZR 608/10)
Bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber Prüfpflicht, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Sie müssen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen, um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete Menschen zu berücksichtigen.
Befristung von Arbeitsverträgen
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2011 - AZ.: 7 AZR 253/07)
Wenn dem letzten befristeten Arbeitsvertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen sind, die sich nahtlos an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen haben, kann ein weiterer Vertrag nicht wirksam befristet werden auf der Grundlage des TzBfG ohne Sachgrund.
Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes in unbefristetes Arbeitsverhälnis
(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Ureil vom 04.11.2011 - Az.:13 Sa 1549/11)
Beriebsratsmitglieder müssen nicht immer in ein unbefristetes Arbeitsverhätnis übernommen werden - nur wenn die fehlende Übernahme des Betriebsratsmitgliedes eine nach § 78 BetrVG verbotene Benachteiligung darstellt, besteht ein Anspruch auf unbefristete Beschäftigung.
Untergang und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Dauer-Krankheit
(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - Az.: 10 Sa 19/11)
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit bzw. Dauer-Krankheit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind auch bei späterer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.
Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, - Az.: 10 AZR 667/10)
Der Anspruch auf Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden - ungeachtet, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt haben.
Abhängigkeit des Jahresurlaubs von Mindestarbeitszeit
(Gerichtshof d. Europäischen Union, Urteil vom 24.01.2012 - Az.: C-282/10)
Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf von einer effektiven Mindestarbeitszeit nicht abhängig sein. Eine nationale Regelung, bei der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt, steht der Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung entgegen.
Frage nach Schwerbehinderung zulässig
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012 - Az.: 6 AZR 553/10)
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten - also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen - zulässig.
Entschädigung für Schwerbehinderten Bewerber
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012 - Az.: 8 AZR 697/10)
Ein Schwerbehinderter Bewerber hat bei ausbleibender Einladung zum Vorstellungsgespräch Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung; dies ist nur bei fehlender fachlicher Eignung des Bewerbers gerechtfertigt.
Arbeitszeitkonto
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012 - Az.: 5 AZR 676/11)
Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto darf ein Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn eine entsprechende der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Tarif-, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung) vorliegt. Eine Kürzung von Zeitguthaben ist demgemäß nur mit entsprechender betrieblicher Vereinbarung zulässig.
Kündigung wegen" Stalking"
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012 - Az.: 2 AZR 258/11)
Bei einem schwerwiegenden Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre eines Arbeitskollegen zu respektieren, kann die außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. "Stalking" kann demgemäß ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen.
Anrechenbarkeit von Arbeitgeberleistungen auf den Mindeslohn
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2012 - Az.: 4 AZR 139/10 und 4 AZR 168/10)
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrages liegt, hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf den dort geregelten Mindestlohn. Sollte der Arbeitgeber diesen Anspruch durch andere Leistungen erfüllt haben, kommt es auf den Zweck der Leistungen an. Diese sind als funktional gleichwertig anzusehen, wenn sie nach dem Tarifvertrag vorausgesetzte Normalleistungen abgelten, nicht jedoch. wenn sie darüber hinaus geleistete Arbeitsstunden oder unter Erschwernis geleistete Arbeit betreffen.
Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub
( Gerichtshof d. Europäischen Union, Urteil vom 03.05.12 - AZ.: C-337/10)
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Mindestjahresurlaub. Darüber hinaus gehender Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht angetreten werden konnte, muss nicht zwingend finanziell ausgeglichen werden.
Anspruch auf Versorgungsrecht
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.12 - Az.:3 AZR 128/11)
Bietet ein Arbeitgeber über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, so ist er verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten.