Vertrags- und Schadensersatzrecht
Werkvertragsrecht
Wucherpreise beim Notdienst
(AG Frankfurt/M: 32 C 3037/01)
Übersteigt der Preis des Schlüsselnotdienstes den vom Amtsgericht Frankfurt am Main für adäquat erachteten Betrag von 130,- € für das Öffnen der Tür um einhundert Prozent, kann der Kunde die Differenz von dem Notdienst zurückverlangen. Der überhöhte Preis ist sittenwidrig.
Reiserecht
1. Schadensersatzansprüche bei Billig- Fliegern
( OLG Koblenz: 1 U 983/05 )
Auch die Kunden einer Billig- Airline haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Flug ausfällt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr entschieden, dass entweder ein Transfer zu einem Flugplatz für einen Anschlussflug zur Verfügung gestellt werden muss oder Übernachtungskosten zu ersetzen sind.
2. Frühbucherrabatte
(AG Bad Homburg: 2 C 3093/04)
Wer einen Frühbucherrabatt einmal erhalten hat, behält den Anspruch hierauf auch, wenn er die Reise nach Ablauf der Frühbucherfrist verlängert.
Kaufrecht
Verändertes Widerrufsrecht bei e-bay:
( Kammergericht, Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 5 W 156/06; Az.: 103 O 91/06 LG Berlin)
Bislang hatte der Internetanbieter e-bay bei hierüber abgeschlossenen Geschäften die Möglichkeit des Widerrufs der Verträge gem. § 355 I S. 2 BGB auf zwei Wochen beschränkt. Mit der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin am 18.07.2006 wurde dies relativiert, indem das Gericht feststellte, dass das Widerrufsrecht bei e-bay einen Monat betrage. Grundlage für diese Entscheidung war § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach sich das Widerrufsrecht auf einen Monat verlängert, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach dem Vertragsschluss mitgeteilt wird.Das Gericht stellte fest, dass es – wie es bei e-bay gemacht werde- nicht ausreiche, wenn die Belehrung im Internet-Auftritt, das heißt auf der Angebotsseite, mitteilt wird. Diese Belehrung sei zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine Widerrufsbelehrung „in Textform“, die dem Verbraucher „mitgeteilt“ wird.Es bleibt nun abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung auf die Verkaufspraxis bei eBay auswirken wird.
Gewährleistungsbegrenzung:
(AG Menden: 4 C 337/05)
Es wird immer wieder versucht, die Gewährleistungsansprüche des Käufers auszuhebeln, insbesondere seit diese zugunsten des Käufers grundsätzlich zwei Jahre betragen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden hat allerdings auch das seine Grenzen. Wurde die Gewährleistung für Mängel der Ware ausgeschlossen, gilt dies nach den Ausführungen des Gerichts nicht für eine abweichende Farbe. In diesem Fall wurde nicht etwas mangelhaftes geliefert, sondern die falsche Ware.
Vertragsrecht
(Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.09.2009 - Az.:VIII ZR 7/09)
Natürliche Personen, die sowohl als Verbraucher als auch als selbständig freiberuflich Tätige am Rechtsverkehr teilnehmen, sind lediglich dann nicht als Verbraucher zu betrachten, wenn dieses Handeln ausschließlich und eindeutig ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Dem Verbraucher kommen hierdurch insbesondere sämtliche Gewährleistungsvergünstigungen und Widerrufsrechte für Fernabsatzgeschäfte zugute.
Grantievertrag für ein Kraftfahrzeug
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009 - Az: VIII ZR 354 /08)
Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat bei einem Schadensfall einen Anspruch auf Schadensersatz, unabhängig von der Tatsache, ob eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer mit entsprechender Rechnungslegung durchgeführt wurde; d.h. die Einstandpflicht aus einem Garantievertrag kann hiervon nicht abhängig gemacht werden.
Darlehensvertrag
(OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.07.06 - Az.: 8 U 425/05-119)
Wird bei der Bank bei Beantragung eines größeren Darlehens ein gerichtliches Mahnverfahren in Selbstauskunft verschwiegen, kann dies als arglistige Täuschung gewertet und der Darlehensvertrag fristlos gekündigt werden.
Haftungsausschluss bei eBay
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2010 - Az.: IZR 34/08)
Ein Gewährleistungsausschluss eines gewerblichen Verkäufers für Waren bei eBay ist unzulässig. Der Verkäufer handelt unlauter, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
Nationale Kontrollen der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln
(Gerichtshof d. Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 03.06.2010-Az.: C-484/08)
Um Verbrauchern ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten, haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht, nationale Regelungen zur richterlichen Kontrolle der Missbräuchlichkeit klar und verständlich abgefasster Vertragsklauseln zuzulassen. Sie dürfen strengere Regeln als die in der Richtlinie selbst vorgesehenen erlassen.
Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts
(Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2009 (gemeldet 15.06.10) - Az: 222C23309/08)
Wenn ein Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass aussergewöhnliche Umstände eine hohe Vergütung als gerechtfertigt erscheinen lassen, kann vom Gericht eine hohe Vergütungsvereinbarung auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden.Wird gar eine Vergütung vereinbart, welche mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beinhaltet, spricht eine Vermutung für die Unangemessenheit.
Schadenersatz bei "Schrottimmobilien"
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010 - Az.: XI ZR 104/08)
Im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" besteht bei arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit einem Objekt-und Finanzierungvermittlungsauftrag Anspruch auf Schadensersatz.
Schadensersatzleistung einer Großbank
(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010 - Az.: 9 U 148/08)
Fehlerhafte Beratung und unzureichend ausgeführte Risikomöglichkeit, sowie fehlende Information über evtl. höhere Verlustwahrscheinlichkeit führte beim Stuttgarter Oberlandesgericht zum Urteil der Schadensersatzleistung einer Großbank an einen ihrer Kunden, einen kommunalen Abwasserzweckverband.
Versandhandel-Rückgaberecht
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2010 - Az.: VIII ZR 337 / 09)
Trotz eines bereits möglicherweise eingetretenen Wertverlusts einer Sache hat ein Verbraucher, der fristgerecht den Widerruf eines Fernabsatzvertrages erklärt, Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises, sofern er die Ware lediglich geprüft hat; d.h. es besteht Rückgaberecht im Versandhandel ohne Verlust.
Vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010 - Az.: III ZR 57/10)
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses muß bei Abschluss eines längerfristigen Dienstleistungsvertrages grundsätzlich das Risiko tragen, einen solchen bei Veränderungen nicht mehr nutzen zu können. Der Vertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen kann beim Umzug an einen Ort, an dem es noch keine DSL-fähigen Leitungen gibt, nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist gekündigt werden.
Schadensersatzanspruch wegen Sachmangels
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011 -Az.: VIII ZR 346/09)
Bei einem Autokauf über eine Internet-Restwertbörse muss dem Verkäufer oder einem im Auftrag handelnden Dritten die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben werden, bevor Schadensersatzansprüche infolge Sachmangels geltend gemacht werden können.
Haftung bei Verlust von Reisegepäck
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2011 - Az.: X ZR 99/10)
Gibt ein Reisender ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut eines Luftfrachtführers, dann ist auch dieser bei Verlust oder Beschädigung Anspruchsberechtigter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ. Auch bei Erreichen der Haftungshöchstgrenze muss der Anspruch auf Schadenersatz nicht ausgeschlossen sein.
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.05.2011 - Az.: 312 O 334/10)
Ohne Angaben zum effektiven Jahreszinssatz verstoßen Versicherungsbedingungen gegen das Preisangabenrecht und das Transparenzgebot. Es ist von den Versicherungsunternehmen in den Prämienratenzahlungsklauseln ihrer Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz auszuweisen.
Ablehnung einer Einzugsermächtigungslastschrift
(Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.05.2011 - Az.: 8 U 1989/10 )
Die Gebührenerhebung der Bank für die Benachrichtigung des Kunden über eine nicht gedeckte Lastschrift ist nicht zu beanstanden und zulässig. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden, darf die Bank ein Entgelt von ihrem Kunden für die Mitteilung an diesen verlangen.
Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011 - Az.: XI ZR 388/10)
Ein Darlehenskonto dient ausschliesslich Abrechnungszwecken der Bank, die hierfür keine weitere Leistung erbringen muss. Eine Bankklausel über die Zahlung einer Kontoführungsgebühr hierfür ist demgemäß unwirksam.
Rücktrittsrecht bei Sachmangel
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011 - Az.: VIII ZR 202/10)
Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Sachmangel ist nur gerechtfertigt, wenn der zu beseitigende Mangel entweder nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar ist. Wenn die Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordert, ist somit das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
Sanierungsgeld für Versorgungsanstalt d. Bundes u.d. Länder
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2011 - Az.: IV ZR 76/09 u. IV ZR 86/09)
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern so genannte Sanierungsgelder gefordert. Die Erhebung dieser Sanierungsgelder ist somit zulässig und stellt keinen Verstoß gegen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.
Erstattung von Rechtsanwaltskosten
(Amtsgericht München, Urteil vom 15.07.2011 - Az.: 133 C 7736/11)
Sofern die Klärung einer Angelegenheit auch ohne anwaltliche Hilfe problemlos möglich ist, besteht kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss demnach erforderlich und zweckmäßig sein.
Haftungsbefreiungsklausel im Automietvertrag
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2011 - Az.: VI ZR 46/10)
Mietwagen-Kunden haften nach Verschuldungsgrad. Eine pauschale Haftungsbefreiungsklausel im Automietvertrag is unwirksam. Ein undifferenzierter Haftungsvorbehalt in den Vertragsbedingungen eines Autovermieters, der vorsieht, dass ein Mieter bei einem durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Unfall den ganzen Schaden selbst zahlen muss, ist unwirksam.