Insolvenzrecht

Nutzungsentschädigung für Insolvenzmasse

(Oberlandesgericht Nürnberg, Urt.v. 24.06.2005, 5 U 215/05)

Bewohnt der Insolvenzschuldner gemeinsam mit seiner Familie ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus, muss er selbst an die Insolvenzmasse eine Nutzungsentschädigung bezahlen, seine Angehörigen aber nur dann, wenn dies besonders vereinbart ist oder sie dem Insolvenzschuldner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind.

Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.6.2006, Az: IX ZB 238/05)

Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in der Regel glaubhaft gemacht.

Nach Antragstellung eingehende Teilzahlungen stellen die Zulässigkeit des Gläubigerantrags unter dem Gesichtspunkt des Insolvenzgrundes nur in Frage, wenn mit ihnen die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen worden sind.

Abfindung von Versorgungsanwartschaften bei  betrieblicher Insolvenz

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 3 AZR 814/07)

Bei Liquidation eines Unternehmens dürfen erdiente Versorgungsanwartschaften durch Kapitalleistungen abgefunden werden. Voraussetzung ist die vollständige Einstellung der  Betriebstätigkeit und Liquidation des Unternehmens.

Entscheidung über Restschuldbefreiung

(Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.12.2009, Az.: IX ZB 247/08)

Von Amts wegen ist über einen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ( 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann noch zu entscheiden, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Auch bei  andauernden Insolvenzverfahren ist diese Regelung gültig.

Schuldnerberatungsstellen

(Verwaltungsgericht Kassel, Urteil v. 30.09.2009, Az.:5 K 1294 /08)

Fehlt einer Schuldnerberatungs-GmbH die erforderliche Zuverlässigkeit  und damit Geeignetheit,  droht die Aberkennung als anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung.  Die Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH auf Verlängerung der Anerkennung als solche wurde abgewiesen.

Gewerbeuntersagung während Insolvenzverfahren nicht zulässig

(Verwaltungsgericht Trier, Urteil v. 14.04.2010, Az.:5K 11/10 TR)

Eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse ist während eines laufenden Insolvenzverfahrens nicht zulässig.  Zum Einen darf  die Möglichkeit des Neustarts eines Schuldners nicht verhindert werden und zum Anderen kann  sich die Insolvenzmasse hierdurch verbessern.

Arbeitnehmeransprüche bei Betrieb in der Insolvenz

(Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.06.2010, Az:3 AZR 334/06)

Beim  Verkauf eines Betriebes in der Insolvenz behält  der Arbeitnehmer seine Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorung. Geht im Wege des Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis auf einen anderen Arbeitgeber über, kann der Insolvenzverwalter die Rechte  aus einer zugunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen  bzw. den Wert nicht zur Masse hinzufügen.

Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

(Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.07.2010, Az: XI ZR 236/07 u. IX ZR 37/09)

Einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift  bewirkten Zahlung wurden nunmehr vom für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenat und für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat  entwickelt. Nunmehr steht es der Kreditwirtschaft aufgrund der Neufassung des Zahlungsverkehrsrechts frei, durch eine dem europaeinheitlichen SEPA-Lastschriftverfahren nachgebildeten Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig die Insolvenzfestigkeit aller mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlungen herbeizuführen. Bis dahin kann unter bestimmten Umständen eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner in Betracht kommen, die diese insolvenzfest macht.

Geschätzte Tantiemen bei Insolvenzgeld maßgeblich

(Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 20.08.2010,Az.: L 7 AL 165/06)

Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen. Es ist Betriebsrisiko der Bank, wenn diese - aufgrund bankenaufsichtsrechtlicher Maßnahmen - die Tätigkeit einstellen muß.

Insolvenzgeld für verauslagte Kosten

(Bundessozialgericht, Urteil v. 08.09.2010, Az: B11 A1. 34/09 R)

Unter  bestimmten Umständen kann ein Anspruch auf Ersatz verlauslagter Kosten für die Reparatur  eines Firmenwagens einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen.  Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen sind bei direktem Zusammenhang mit Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis möglich. Der Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten für ein Firmenfahrzeug begründet sich durch Anspruch auf "Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis"..

Haftung für Steuerschulden

(Finanzgericht Münster, Urteil  v. 02.09.2010, Az.: 5 K 4110/08 U, 5 K 4112/08 U)

Die Haftung für Steuerschulden bei einer Insolvenz erstreckt  sich nicht auf den Veräußerungserlös. Das Finanzgericht Münster hat in zwei Entscheidungen klargestellt, daß die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen überlassen hat, begrenzt ist. Nur wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer dieser Gegenstände ist , kommt eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO in Betracht. Ein  Zugriff auf den Veräußerungserlös ist rechtswidrig.

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz eines Mieters

(Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.04.2011, Az.: VIII ZR 295 / 10)

 Auf einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum einer Nebenkostennachforderung an den  Mieter  hat ein Vermieter auch Anspruch, wenn die Abrechnung der Nebenkosten zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war

Lotto-Spiel für Personen in Privatinsolvenz

(Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 05.08.11, Az.: 6 U 80/11)

Personen in Privatinsolvenz sowie Empfängern von Arbeitslosengeld II dürfen von Annahmestellen nicht Spielsperren auferlegt werden. Eine unmittelbare Aufnahme der genannten  Personen in eine Sperrkartei kann nicht verlangt werden.

Keine Extragebühren für Pfändungsschutzkonto

(Landgericht Bremen, Urteil v. 21.09.2011, Az.: -1-O - 737/11)

Es ist Banken nicht gestattet,  für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) höhere Kontogebühren zu verlangen als für ein Girokonto. Gesonderte Entgelte für Tätigkeiten, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflicht erbracht werden, sind unzulässig.

Insolvenzschutz bei Pauschalreisen

(Bundesgerichtshof, Urteil v. 02.11.2011, Az.: X ZR 43/11 und X ZR 44/11)

Hat ein Reisender einen Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651 k BGB abgeschlossen, ist er auch gegen das Risiko abgesichert, dass bei einer Absage der Reise durch den Veranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausgezahlten Reisepreises aufgrund einer Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr rückerstattet werden kann.